Verkehrsrecht
Die Beschädigung eines PKWs durch einen Einkaufswagen und das anschließende Entfernen des Verursachers ist keine Unfallflucht.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2011
Die in einem gerichtlichen Verfahren für einen Sachverständigen angefallenen Kosten sind auch dann ersatzfähig, wenn die Ausführungen des Sachverständigen aus einer ex post Betrachtung die Entscheidung des Gerichts nicht beeinflusst haben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2011
Nach einem Verkehrsunfall hat der Schädiger dem Geschädigten Schadensersatz zu leisten, indem entweder der Zustand hergestellt wird, der vor dem schädigenden Ereignis bestand, oder Ersatz in Geld geleistet wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.03.2012
Will sich der Halter eines Kraftfahrzeugs einer Festnahme durch die Polizei entziehen und flieht er deshalb mit seinem Kfz vor der Polizei und liefert sich mit dieser eine Verfolgungsfahrt, so haftet er auch für die Schäden, die an dem Polizeifahrzeug entstehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.01.2012
Tritt nach einem Verkehrsunfall bei einem Beteiligten unstreitig eine Körperverletzung auf und steht der Umfang der aus der Verletzung folgenden Beschwerden in Frage, so muss die Überzeugungsbildung des Gerichts nicht nach den Anforderungen des Strengbeweises erfolgen.
Landgericht Leipzig, Urteil vom 30.09.2011
Will ein Fahrerlaubnisinhaber in einem Verfahren auf Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Missbrauchs harter Drogen, wie Kokain, einen unbewussten Drogenkonsum geltend machen, so muss er den Sachverhalt einer unbewussten Drogeneinnahme detailliert und in sich schlüssig glaubhaft darlegen, sodass ein solcher Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheint.
Oberverwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom 04.10.2011
Rollt auf einem Parkplatz ein Einkaufswagen weg und kollidiert mit einem geparkten Fahrzeug, so kann in einem solchen Fall der Tatbestand der Unfallflucht verwirklicht sein, wenn sich der Führer des Einkaufswagens daraufhin vom Unfallort entfernt.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2011
Ereignet sich ein Verkehrsunfall mit der Folge, dass der Fahrer den Anschnallgurt löst, um das Fahrzeug zu verlassen und die Unfallstelle zu sichern, so kann ihm kein Mitverschulden wegen des Nichtangeschnalltseins zu Last gelegt werden, wenn ein zweiter Autofahrer in die Unfallstelle auffährt und sich dabei ein zweiter Unfall ereignet, bei dem die nichtangeschnallte Person nun erhebliche Verletzungen erleidet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2012
Der Halter eines Fahrzeugs haftet nicht für privatrechtliche Parkplatzgebühren.
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 21.07.2011
Nach einem Verkehrsunfall muss der Geschädigte der Versicherung vor einem geplanten Verkauf des Unfallfahrzeugs Gelegenheit zur Abgabe eines Restwertangebots geben.
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 10.01.2012
