Sozialrecht
Wie das Landessozialgericht Sachsen entschieden hat, sind Geldgeschenke von mehr als 50 Euro als Einkommen zu bewerten und mindern somit den Anspruch auf Sozialleistungen in einem entsprechenden Umfang.
Landessozialgericht Sachsen, Urteil vom 08.04.2010
Der Anspruch für die Kosten der Erstausstattung einer Wohnung beinhaltet bei einem Arbeitslosen nicht auch solche Kosten, die für die Anschaffung eines Fernsehers notwendig wären.
Bundessozialgericht, Urteil vom 24.02.2011
Ein Student, der sich zum Beginn seines Studiums von der gesetzlichen Krankenversicherung befreien lässt und statt dessen eine private Versicherung abschließt, bleibt für die Dauer seines Studiums an diese Wahl gebunden.
Sozialgericht Trier, Urteil vom 16.02.2011
Eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann in voller Höhe auf Hartz-IV Leistungen angerechnet werden.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16.03.2011
Dient eine kurz vor dem Tod des Versicherten eingegangene Ehe lediglich dem Zweck der Versorgung der Witwe, so steht Ihr kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente zu.
Landessozialgericht Baden Württemberg, Urteil vom 16.04.2011
Der Sozialleistungsträger ist nicht verpflichtet, im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung die Kosten für die Anschaffung eines Personalcomputers samt Zubehör und die Kosten eines PC-Grundlehrgangs zu tragen.
Landessozialgericht Nordrhein Westfalen, Urteil vom 23.04.2010
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist Transsexualität nicht als Behinderung zu sehen.
Landessozialgericht Baden Württemberg, Urteil vom 02.07.2010
Ein in Thailand lebender deutscher Staatsbürger hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe für die Pflege und Erziehung seiner ebenfalls in Thailand lebenden und dort auch im Jahr 2000 geborenen Tochter.
>Landessozialgericht Baden Wuerttemberg, Urteil vom 27.06.2011
Zahlt ein Leistungsempfänger eine Geldstrafe nicht und verbüßt er stattdessen eine Ersatzfreiheitsstrafe, so steht ihm kein Anspruch auf Hartz IV Leistungen zu.
Bundessozialgericht, Urteil vom 21.06.2011
ErhalteneHartz IV – Bezüge können nach dem Ableben des Beziehers von dessen Erben zurückgefordert werden, soweit dieser einen Betrag von 1700 Euro übersteigt.
>Sozialgericht Berlin, Urteil vom 24.05.2011
