Baurecht
Ein Vermieter ist verpflichtet, eine vom Mieter gezahlte Kaution, auf ein Anderkonto einzuzahlen, sodass die Mietkaution von Anfang an getrennt von dem Vermögen des Vermieters und vor seinen Zugriffen oder Zugriffen Dritter geschützt ist.
Landgericht Kiel, Urteil vom 04.11.2001
Besteht im Rahmen einer Betriebskostenabrechung Streit darüber, welche Arbeiten von einem Hausmeister tatsächlich verrichtet wurden, so genügt die Vorlage des Dienstleistungsvertrages mit dem Hausmeister nicht als Beweis für die tatsächlich verrichteten und abgerechneten Arbeiten.
Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 12.03.2015
Sind Makler und Eigentümer einer vermittelten Wohnung wirtschaftlich und persönlich miteinander verflochten, so kann der Mieter eine etwaig gezahlte Maklercourtage zurückverlangen.
Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom 11.11.2014
Bei einer Wohnflächenabweichung von Wohnräumen erlangt der Mieter erst dann positive Kenntnis von der Wohnflächenabweichung, wenn die Wohnräume vermessen worden sind.
Amtsgericht Koblenz, Urteil vom 26.03.2015
Der Vermieter eines gemischt genutzten Gebäudes muss in der Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der Wasser- und Abwasserkosten die jeweiligen Gesamtkosten angeben.
Amtsgericht Köln, Urteil vom 31.05.2015
Der Vermieter eines gemischt genutzten Gebäudes muss in der Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der Wasser- und Abwasserkosten die jeweiligen Gesamtkosten angeben.
Amtsgericht Köln, Urteil vom 31.05.2015
Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos gegen den Ansatz einer Kostenposition in der Jahresabrechnung, bestimmt sich seine Beschwer nach dem Nennwert, mit dem diese Position in seiner Einzelabrechnung angesetzt ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2015
Der Auftraggeber von Bauleistungen darf eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit nicht (mehr) zurückhalten, wenn diese Mängelansprüche verjährt sind und der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erhebt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2015
Geht aufgrund der Kündigung eines Miet- oder Pachtvertrages über ein Grundstück das Baulichkeiteneigentum auf den Grundstückseigentümer über, so kann der Kündigende einen Ausgleich für seinen Rechtsverlust von dem Grundstückseigentümer verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.06.2015
Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen und nicht auf die gewerblich genutzten Räumlichkeiten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.07.2015
