Arbeitsrecht
Der Equal-Treatment Grundsatz gebietet es, dass bei der Arbeitnehmerüberlassung die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen mindestens denjenigen entsprechen müssen, die für sie gelten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2020
Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2020
Die Bundesregierung kann durchRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer Sonn- und Feiertagsarbeit zulassen, wenn unvorhergesehene besonders schwerwiegende Umstände dafür vorliegen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.01.2021
Ein Arbeitgeber darf einen Entgeltzuschlag nicht nur an behinderte Arbeitnehmer zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem bestimmten vom Arbeitgeber festgelegten Datum eingereicht haben.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.01.2021
Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2020
In dem entschiedenen Fall, war der Kläger bei der Arbeitgeberin, einem großen Krankenhaus, seit mehreren Jahren als Krankenpfleger in der Intensivpflege beschäftigt.
Arbeitsgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 01.09.2020
In einem Sozialplan darf der Kinderzuschlag auf die Abfindung nicht nur an den steuerlichen Kinderfreibetrag knüpfen.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 28.10.2020
Die für die Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten erforderlichen Kenntnisse sind nicht an eine bestimmte Ausbildung oder näher bezeichnete Fachkenntnisse gebunden.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.12.2020
Der Betriebsrat hat während der Coronapandemie bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus ein Mitbestimmungsrecht.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22.01.2021
Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021
